Kabinett bringt Bau neuer Gaskraftwerke auf den Weg

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung ebnet den Weg für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte in Berlin, damit solle Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden. "Erneuerbare Energien brauchen eine Lebensversicherung - und die heißt gesicherte Leistung." Die Bundesregierung sorge dafür, dass Strom auch dann sicher verfügbar sei, wenn Wind und Sonne pausierten.

Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups einspringen - in "Dunkelflauten" mit einer geringen Erzeugung aus Solar- und Windenergie. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent steigen. Im ersten Quartal 2026 lag der Anteil bei rund 53 Prozent.

Neue Umlage

Auf Stromkunden kommt ab 2031 eine neue Umlage zu. Kosten zur Förderung des Baus neuer Kraftwerke sollen über diese Umlage finanziert werden - dazu zählen laut Gesetzentwurf unter anderem anfallende Vergütungszahlungen an bezuschlagte Bieter.

Absicherung von Dunkelflauten

Geplant sind in den kommenden Jahren in mehreren Schritten Ausschreibungen für neue Kraftwerke. Ab Sommer 2026 sollen zunächst 11 Gigawatt neue Kapazitäten ausgeschrieben werden, wie es im Wirtschaftsministerium hieß. Diese müssen über einen Zeitraum von 15 Jahren verfügbar gehalten werden. Für 9 Gigawatt dieser Ausschreibungsmenge sei vorgesehen, dass die Anlagen über einen längeren Zeitraum am Stück Strom bereitstellen könnten, um "Dunkelflauten" zuverlässig abzusichern. "Dies können insbesondere moderne und hocheffiziente Gaskraftwerke gewährleisten."

Über staatliche Anreize zum Bau neuer Kraftwerke wird seit langem politisch diskutiert. Bereits Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte ähnliche Pläne. Energieunternehmen halten sich bisher mit Investitionen zurück, sondern warten auf die Gesetzespläne der Regierung./hoe/DP/jha