Kein Sitz im Sicherheitsrat - SPD-Fraktionsvize fordert Konsequenzen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat hat SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller eine klarere Haltung der Bundesregierung in internationalen Konflikten eingefordert. "Das Ergebnis ist deutlich und enttäuschend und es enthält auch eine klare Botschaft an uns", sagte Möller den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Unser Einsatz als verlässlicher Partner für globale Stabilität, für die regelbasierte internationale Ordnung und für das Völkerrecht muss noch klarer und noch konsequenter werden", so Möller. "Für mich heißt das auch, dass die Bundesregierung völkerrechtswidriges Verhalten als solches benennt, unabhängig davon, wer dies in Frage stellt."

Gerade Deutschland sei auf globale Partnerschaften angewiesen. "In diese Partnerschaften müssen wir noch mehr investieren, insbesondere im globalen Süden", so die SPD-Politikerin. Gerade von dort seien viele kritische Fragen und auch Zweifel hinsichtlich der Rolle Deutschland als ehrlicher Makler gekommen./wn/DP/he