Koalition berät über Entlastungen, Haushalt und Reformen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD kommen am Dienstag im Koalitionsausschuss zusammen, um über Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise, über den Haushalt und den weiteren Reform-Fahrplan zu beraten. Es ist die erste Sitzung des zentralen Steuerungsgremiums der Koalition seit dem berüchtigten Treffen vor einem Monat in der Villa Borsig, das inzwischen als ein Tiefpunkt der Zusammenarbeit von CDU, CSU und SPD gilt.

Damals wurde eine steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für Arbeitnehmer als Ausgleich für die hohen Energiekosten beschlossen. Sie steht aber inzwischen wegen des Neins des Bundesrats wieder auf der Kippe. Die Bundesregierung hat angekündigt, "sehr zeitnah" zu entscheiden, wie es dabei weitergeht.

Aus für Entlastungsprämie wahrscheinlich

Sie könnte nach einem Kompromiss mit den Ländern suchen und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen oder die Prämie fallen lassen. Die zweite Option gilt als die deutlich wahrscheinlichere. "Ich glaube, die ist vom Tisch", hat CSU-Chef Markus Söder bereits am Sonntag in der ARD über die Prämie gesagt.

Es stellt sich dann aber die Frage, ob es einen Ersatz geben wird. Die Bundesregierung hat nach dem Nein des Bundesrats erklärt, dass sie weiter zu Entlastungen bereit ist.

Daneben geht es im Koalitionsausschuss um die laufenden Haushaltsberatungen und die bevorstehenden großen Reformen - allen voran die Steuerreform. Konkrete Beschlüsse werden bei diesen Themen aber nicht erwartet./mfi/DP/jha