Koalition verschärft Gangart im Cum/Ex-Skandal

03.12.20 14:46 Uhr

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Union und SPD verschärfen ihr Vorgehen bei der Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals um Steuerbetrug mit Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag. Um Gelder wieder zurückzufordern, hat die große Koalition eine Änderung im Jahressteuergesetz vereinbart, mit der die Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung auf 15 Jahre verlängert und die Einziehung von Mitteln auch noch nach einer Verjährung möglich sein soll.

"Gewinne aus Cum/Ex-Geschäften können künftig auch noch rückwirkend eingezogen werden, die Verjährungsfrist wird auf 15 Jahre verlängert", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Rheinischen Post. "Cum/Ex-Steuerbetrügereien sind Betrug an der Allgemeinheit." Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Koalitionsfraktionen seien sich einig, "die Gangart gegenüber Cum-Ex-Betrügern noch weiter zu verschärfen". Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte, es gebe "null Toleranz für Cum-Ex-Täter". Mit dem Gesetz mache die Koalition den Weg frei für ein hartes Durchgreifen der Behörden.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor in einem Brief an die Koalitionsfraktionen betont, um die rechtswidrig durch die Cum/Ex-Geschäfte erlangten Erträge einzuziehen, sei eine Gesetzesänderung nötig, denn etlichen staatlichen Einziehungsansprüchen könnte sonst das Hindernis der Verjährung entgegenstehen. "Durch eine rückwirkende Änderung von 73e des Strafgesetzbuches und von damit in Verbindung stehenden Vorschriften könnten wir eine staatliche Einziehung der Cum/Ex-Gewinne ermöglichen", heißt es in dem Schreiben, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte.

Die Cum/Ex-Geschäfte waren Steuergestaltungen, durch die Banken und Anlegern überhaupt nicht gezahlte Steuern erstattet wurden. Durch Leerverkäufe von Aktien um den Dividendenstichtag herum ("Cum/Ex") kam es zu einer doppelten Ausstellung von Dividendenbescheinigungen und in der Folge dann zu einer mehrfachen Erstattung tatsächlich nur einmal gezahlter Kapitalertragssteuern. Seit 2012 sind derartige Geschäfte allerdings aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr möglich.