Krankenhausgesellschaft: Reform verhindert Kliniksterben nicht

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, steht der Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) skeptisch gegenüber. "Die geplante Reform ist nicht geeignet, das ungeordnete Kliniksterben zu verhindern. Der Minister will das Geld nur umverteilen, aber dem Krankenhaussystem über Jahre kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen", sagte Gaß der "Rheinischen Post". Dennoch drängte er zur Eile bei der Reform: "Ob es eine Einigung bis Sommer gibt, bezweifele ich." Es gebe einen politischen Poker zwischen Bund und Ländern. "Dabei drängt die Zeit, den Kliniken fehlen bis Ende dieses Jahres zehn Milliarden Euro."

Lauterbach strebt über den Sommer konkretere Vorschläge für die geplante Krankenhausreform an. Klar ist bereits: Im Kern soll das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden, um Kliniken von ökonomischem Druck zu lösen. Um nicht auf immer mehr Fälle angewiesen zu sein, sollen sie einen größeren Anteil allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Im Blick steht auch, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen und entsprechend zu finanzieren - von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.

Mit Blick auf die Diskussion um eine mögliche Gebühr für Patienten in der Notaufnahme sagte Gaß: "In der Notaufnahme sind teilweise Patienten, die am nächsten Tag zum Hausarzt gehen könnten. Für Befindlichkeitsstörungen sind Kliniken nicht zuständig." Doch bevor man diesen Patienten eine Strafgebühr auferlege, brauche man eine zentrale Leitstelle, die einschätze, wo Patienten am besten aufgehoben seien. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hatte im April eine Gebühr für Patienten ins Gespräch gebracht, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung in die Notaufnahme kommen.

Gaß sagte, eine Gebühr könne nur der zweite Schritt sein, wenn Menschen die angeregte zentrale Leitstelle nicht nutzten. "Wir müssen aber verhindern, dass einkommensschwache Menschen sich tagelang mit Bauchschmerzen quälen, weil sie die Notfall-Gebühr nicht zahlen können."/bg/DP/zb