Lindner will Entlastungen nicht durch höhere Steuern finanzieren

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und anderen Grünen zurückgewiesen, im Gegenzug für eine Entlastung von unteren und mittleren Einkommen die Steuern für Besserverdiener zu erhöhen. "Eine so drastische Steuererhöhung bereits für qualifizierte Fachkräfte, Handwerk und Mittelstand würde die wirtschaftlichen Entwicklungen in unserem Land strangulieren", sagte Lindner dem Handelsblatt. Auch unter Gesichtspunkten der Fairness und Leistungsgerechtigkeit sei eine höhere Belastung "grandios falsch".

Wollte man niedrige und mittlere Einkommen über eine Abflachung des sogenannten "Mittelstandsbauchs" aufkommensneutral entlasten, müsste laut dem Blatt nach Berechnungen des Finanzministeriums der Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro im Jahr von derzeit 42 auf 57,4 Prozent steigen. Verschiedene Grünen-Politiker hatten zuletzt deutlich gemacht, dass sie Entlastungen nur mittragen würden, wenn es Steuererhöhungen an anderer Stelle gibt. "Wenn man nicht den Spitzensteuersatz erhöht, gibt es für Entlastungen darunter wenig Spielraum", hatte Habeck betont.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, erklärte, es sei an der Zeit, dass Spitzenverdiener wieder einen größeren Beitrag leisteten. "Warum nicht wieder einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent wie unter Helmut Kohl?", fragte er. Der Satz sollte dann aber auch erst bei Bruttoeinkommen von 80.000 Euro oder mehr greifen. "Damit ließen sich die Ottonormalverdiener endlich bei der Einkommensteuer entlasten", meinte Görke.

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June 09, 2022 04:57 ET (08:57 GMT)