Linke fordert für Konzerne Finanzaufsicht aus einer Hand

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Wirecard-Bilanzskandal fordert die Bundestagsfraktion der Linken eine Zuständigkeit der Finanzaufsicht auch für größere Konzerne, deren Hauptgeschäft nicht die Finanzen sind. Künftig müsse die Finanz- und Geldwäscheaufsicht "aus einer Hand erfolgen", heißt es in einem Positionspapier der Fraktion, das der dpa vorliegt. "Dies gilt ab einer gewissen Größe auch für die Geldwäscheaufsicht über Unternehmen des Güterhandels, die als Teil ihres Geschäftsmodells auch Finanzgeschäfte betreiben (wie z.B. Siemens oder BMW)", wird dort ausgeführt.

Zuvor hatte das "Handelsblatt" über den Zehn-Punkte-Plan der Linksfraktion berichtet. Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin habe sich nur für die Tochtergesellschaft Wirecard Bank und nicht für das gesamte Unternehmen zuständig gesehen, argumentierte die Fraktion. In dem Papier heißt es: "Statt der künstlichen Trennung zwischen Zahlungsdiensten und technischen Diensten muss das Mandat der Bafin auf alle "finanznahen Dienste" und großen Konzerne erweitert werden."

"Das, was da geschehen ist, ist ein so unfassbarer Skandal, den ich mir nicht habe vorstellen können", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Rande einer Klausurtagung in Potsdam über den Fall Wirecard. Bartsch hofft als Konsequenz daraus auf eine politische Zusammenarbeit: "Ich glaube, dass eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht nicht nur eine Frage einer Partei ist."

Die Linke will dem Zehn-Punkte-Plan zufolge außerdem mehr Fachpersonal für die Bafin. Außerdem fordert sie, den kollektiven Verbraucherschutz zu erweitern - und zwar um den Schutz vor Finanzkriminalität und Geldwäsche. Die Fraktion der Linken regt zudem in dem Papier an, dass Mitarbeiter der Bafin nicht länger Aktien von Unternehmen erwerben dürfen sollen, die die Bafin beaufsichtigt.

Der inzwischen aus dem Dax (DAX 30) geflogene Münchener Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und in der Folge Insolvenz angemeldet. Die Münchener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.

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