Neues Heizungsgesetz: Mieterbund warnt vor steigenden Kosten

BERLIN (dpa-AFX) - Der Mieterschutzbund warnt mit Blick auf das geplante neue Heizungsgesetz der Regierungs-Koalition vor steigenden Kosten für Mieterinnen und Mieter. Laut Gesetzesentwurf sollen Vermieter auch künftig neue Gas- und Ölheizungen einbauen können - Voraussetzung ist, dass diese schrittweise einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe nutzen. Diese Regelung gehe mit erheblichen Kostenrisiken für Mieter einher, sagte Florian Becker vom Deutschen Mieterbund in einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.

Schon jetzt sei jeder dritte Mieterhaushalt durch seine Wohnkosten überlastet. Der ohnehin bestehende Anstieg der Mieten werde durch die stark gestiegenen Energiepreise verstärkt, warnte Becker. Besonders von den Energiepreissteigerungen betroffen seien Haushalte, die in unsanierten Gebäuden mit veralteten Öl- und Gasheizungen leben. Dies betreffe die absolute Mehrheit der Mieterinnen und Mieter.

Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern

Die schwarz-rote Koalition hatte sich auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Vereinbart wurde, dass Kostenrisiken für Netzentgelte, CO2-Preis und Biogas hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden.

Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Mieterschutzregelung sei laut Mieterbund zwar ausdrücklich positiv, der Verband forderte jedoch, die Beschränkung, dass eine hälftige Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern der Mehrkosten für Co2-neutrale Brennstoffe nur bis zu einem Anteil von 30 Prozent erfolgt, aufzuheben. Denn diese bedeute, dass Mieter ab 2040 mit hohen Kostenrisiken alleingelassen werden, sagte Becker.

Der Eigentümerverband Haus & Grund sah die hälftige Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern hingegen grundsätzlich kritisch, wie der Verband in einer Stellungnahme schreib. Der Grund dafür sei, dass Mieter damit nur vor Kosten geschützt würden, die der Staat zu verantworten habe. Allgemein begrüßte der Verband den Gesetzesentwurf jedoch. Unter anderem den Wegfall der 65-Prozent-Regelung sowie die Entscheidungsfreiheit beim Heizungstausch für Vermieter seien richtige und notwendige Schritte.

Gesetzesentwurf auf der Zielgeraden

Die schwarz-rote Koalition will Kernpunkte der bestehenden Regelungen kippen. Auch der Name ist neu: Aus dem Gebäudeenergiegesetz wird das Gebäudemodernisierungsgesetz. Der Kern des bestehenden Gesetzes, oft "Heizungsgesetz" genannt, soll wegfallen, nämlich die 65-Prozent-Regelung: Diese sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Wenn es nach den Regierungsfraktionen geht, verabschiedet der Bundestag die Reform noch vor der Sommerpause./laf/DP/stw