NRW-Landtag will Mindestabstand bei Windrädern kippen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der nordrhein-westfälische Landtag will am Freitag (ab 10.00 Uhr) die Abschaffung des pauschalen 1000-Meter-Mindestabstands von Windenergieanlagen zu Wohnsiedlungen beschließen. Damit dürfen Windräder künftig unter strengen Voraussetzungen näher an Wohnhäuser heranrücken.

Der Wegfall der 1000-Meter-Abstandsregel soll dem Ausbau der Windkraft in NRW einen Schub geben. Bei der Erneuerung älterer Windanlagen wurde die Regel bereits gekippt. Laut schwarz-grünem Koalitionsvertrag sollen in dieser Legislaturperiode in NRW mindestens 1000 zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden.

Besonders in der CDU hatte es Bedenken gegen die Abschaffung des Mindestabstands gegeben. Der Ausbau der Windkraft soll aber in NRW künftig durch Flächenvorgaben gesteuert werden. Bei der zweiten Lesung des Gesetzes am vergangenen Mittwoch hatte auch die SPD als größte Oppositionsfraktion dafür gestimmt. Bei der Verabschiedung am Freitag ist also eine breite Mehrheit im Landtag zu erwarten.

Zu Beginn des Plenums debattieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über einen Industriestrompreis. In ihrem Antrag kritisieren CDU und Grüne die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem günstigeren Strompreis für energieintensive Unternehmen. Denn die Zukunft des Wirtschaftsstandorts NRW und damit Hunderttausende Arbeitsplätze seien in besonderem Maße von einem wettbewerbsfähigen Strompreisniveau abhängig.

Auch in der Kanzlerpartei SPD gibt es Initiativen für einen Industriestrompreis. Mit einem konkreten Konzept will die SPD im Bundestag die Bedenken von Scholz gegen eine solche staatliche Subvention ausräumen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vorgeschlagen, für eine Übergangsphase einen mit Milliarden subventionierten Industriestrompreis für besonders energieintensive Betriebe einzuführen./dot/DP/he