Orban beharrt auf russischem Öl vor Ukraine-Hilfen

BUDAPEST (dpa-AFX) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigt die Blockade wichtiger EU-Finanzhilfen für Kiew, solange sein Land kein russisches Öl über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline bekommt. In einem Brief an den EU-Ratspräsidenten António Costa, den Orban auch in den sozialen Medien veröffentlichte, schrieb er: "Fakten sind Fakten: Es gibt keine technischen Hindernisse für einen Neustart der Öl-Lieferungen an Ungarn über die Druschba-Pipeline. Dazu ist nur eine politische Entscheidung der Ukraine notwendig."

Seit Ende Januar fließt kein Erdöl mehr über die Pipeline aus Russland nach Ungarn. Nach ukrainischer Darstellung liegt dies daran, dass diese Leitung durch russische Angriffe beschädigt sei. Hingegen behauptete Ungarns Regierung mehrfach, dass die Pipeline intakt sei, Kiew aber den Öl-Durchfluss blockiere.

Orban bezeichnete die Vorgänge und die Haltung der EU in dem Brief als "Absurdität". "Wir (die EU) treffen eine für die Ukraine finanziell günstige Entscheidung, die ich persönlich missbillige, danach erschafft die Ukraine eine Notfallsituation auf dem Energiesektor in Ungarn und Sie verlangen von mir so zu tun, als sei nichts geschehen. Das ist nicht möglich", schrieb er an Costa. "Ich bin nicht in der Lage, jedwede Entscheidung zugunsten der Ukraine zu unterstützen, bevor sie (die Ukrainer) zur Normalität zurückkehren."

Orban pflegt seit Langem gute Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine versucht er, Sanktionen Brüssels gegen Russland und EU-Hilfen für Kiew zu blockieren./kl/DP/jha