Prorussische Besatzer in Südukraine drohen Kritikern mit Abschiebung

CHERSON/MELITOPOL (dpa-AFX) - In besetzten Teilen der Ukraine drohen die von Russland eingesetzten Verwaltungen Bewohnern mit Ausweisungen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet, wenn diese Kritik an der neuen Führung äußern. Damit solle die "Ordnung gewahrt" und "Bedrohungen der gesellschaftlich-politischen Stabilität" entgegengewirkt werden, hieß es in am Freitag veröffentlichten Erlassen in den südukrainischen Gebieten Saporischschja und Cherson.

Eine Abschiebung droht demnach unter anderem bei "Verunglimpfung" der Regierungsorgane und der Außenpolitik Russlands sowie der russischen Armee und der Besatzungsorgane. Bestraft werden sollen auf diese Weise auch ungenehmigte Demonstrationen oder die Störung von Schulbetrieb oder Referenden.

Die russische Armee hat nach ihrem Einmarsch ins Nachbarland Ende Februar große Teile der Südukraine besetzt. Befürchtet wird, dass Russland sich Cherson und Saporischschja durch Referenden einverleiben will - ähnlich wie die benachbarte Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014.

In den beiden besetzten Gebieten protestierten die Bewohner allerdings immer wieder gegen die neuen Machthaber. Außerdem mehren sich Anschläge. Kiew machte seinen Bürgern zuletzt Hoffnung, Städte wie Cherson und Melitopol mithilfe westlicher Waffen bald zurückerobern zu wollen.

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