Regierung appelliert an Einhaltung der Autonomie Hongkongs

BERLIN (Dow Jones)--Anlässlich des Treffens der EU-Außenminister hat die Bundesregierung mit Blick auf das Vorgehen in Hongkong an die chinesische Staatsführung appelliert. "Das hohe Maß an Autonomie, das Hongkong hat, darf nicht ausgehöhlt werden", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Wir erwarten, dass diese rechtsstaatlichen Prinzipien, die aus dem Grundsatz 'Ein Land, zwei Systeme' erwachsen, eingehalten werden." Darüber seien sich sowohl die EU-Staaten als auch die Bundesregierung "völlig einig".

Seibert betonte, die in Hongkong geltende Rechtsstaatlichkeit dürfe genauso wenig infrage gestellt werden wie die friedliche Ausübung der Bürgerrechte durch die Bürger der Sonderverwaltungszone. Mit Blick auf den Streit um das Auslieferungsabkommen mit Hongkong verwies der Regierungssprecher auf das Treffen der EU-Außenminister. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, erklärte, die deutsche Rechtsordnung stelle sicher, "dass niemand ausgeliefert wird, dem politische Verfolgung oder Folter drohen, egal ob mit oder ohne Abkommen". Wichtig sei eine unabhängige Justiz in Hongkong. Dies werde die Bundesregierung "jetzt mit großer Aufmerksamkeit verfolgen".

Wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes hatten die Grünen gefordert, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusetzen. Einen solchen Schritt war zuvor etwa Australien gegangen. Die Union will indes am Auslieferungsabkommen festhalten.

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July 13, 2020 06:28 ET (10:28 GMT)