Regierung dämpft Erwartung an Hormus-Mandat vor Sommerpause

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat Erwartungen gedämpft, dass der Bundestag noch vor Beginn der Sommerpause im Juli über ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus entscheidet. "Es gibt ganz klar Voraussetzungen, die wir an die Erteilung eines Mandates geknüpft haben", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. "Da viele dieser Bedingungen nicht erfüllt sind, mahne ich zur Geduld", ergänzte er. "Ich halte es für dringend geboten, dass wir Terminspekulationen unterlassen."

Nach dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran ist es Ziel, binnen 60 Tagen eine finale Einigung zwischen den Washington und Teheran zu erzielen, die auch Bestimmungen zum Umgang mit Teherans umstrittenen Atomprogramm enthalten soll. Kornelius sagte, dies führe "in einen Zeitrahmen, wo der Bundestag auch in der Sommerpause ist. Ich wäre also momentan sehr zurückhaltend mit der Prognose von Daten."

Laut Kornelius liegt bislang keine konkrete US-Anfrage zu dem angebotenen Einsatz der Bundeswehr zur Minenräumung in der für die internationale Energieversorgung wichtigen Straße von Hormus vor. Es habe indirekte Aufforderungen unter anderem von US-Präsident Donald Trump gegeben, der die europäischen Partner zur Unterstützung aufgefordert habe. "Eine Konkretisierung liegt dort aber nicht vor", sagte er.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vergangene Woche am Rande des G7-Gipfels im französischen Évian deutlich gemacht, dass er davon ausgeht, dass der Bundestag unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli über das nötige Mandat für einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus entscheiden wird. Ein Einsatz stehe aber "unter dem Vorzeichen einer ganzen Reihe von Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt sind".

Kornelius: Umsetzung des Rahmenabkommens benötigt Zeit

Die Regierung hat zugesagt, ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff bei einem Ende des Iran-Kriegs zur Sicherung der wichtigen Handelsroute zur Verfügung zu stellen. Die Schiffe haben bereits den Suezkanal passiert und sollen sich vor Dschibuti für einen möglichen Einsatz bereithalten.

Kornelius sagte nun, bei der Umsetzung des Rahmenabkommens handele es sich um einen Prozess, für den Zeit benötigt werde. Die Verhandlungen in der Schweiz seien ein erster Zwischenschritt. Es gebe klare Voraussetzungen für die Erteilung eines Bundeswehrmandates in der Straße von Hormus. Dies seien etwa die Einhaltung der Waffenruhe und die Bereitschaft der Kriegsparteien, eine Präsenz vor Ort zu akzeptieren. Nötig seien zudem ein völkerrechtlich belastbares Mandat und die Zustimmung des Bundestages./bk/DP/nas