ROUNDUP/Hubertz und Klingbeil: Sondervermögen schneller nutzen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Geld aus den 500 Milliarden Sonderschulden für Infrastruktur fließt aus Sicht von Bauministerin Verena Hubertz bisher nicht schnell genug ab. Der Investitionsstau sei zwar ein Stück weit aufgelöst worden, sagte die SPD-Politikerin beim Tag der Bauindustrie in Berlin. Aber sie stimme zu, "dass das Geld an einigen Stellen auch schneller fließen müsste".

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) forderte bei derselben Veranstaltung: "Wir brauchen Tempo." Die Investitionen müssten schnell im Land ankommen. "Ich bin der erste Finanzminister, der sagt: Das Geld muss jetzt unter die Leute gebracht werden", sagte der SPD-Chef.

Er kritisierte, dass das Infrastruktur-Zukunftsgesetz zur Beschleunigung von Verfahren schon vier Monate im Bundestag liege. Debatten gebe es darum, ob alle mit dem Sondervermögen finanzierten Projekte von überragendem öffentlichem Interesse sein sollten. "Aber ich sage Ihnen, das muss am Ende so sein", sagte Klingbeil. Er betonte auch: "Wir müssen echt aufpassen, dass wir die Dinge da nicht verstolpern, dass wir da schneller sind."

"Da geht noch mehr"

Bauministerin Hubertz sagte, die Bundesregierung habe es trotz Haushaltsnöten geschafft, Investitionen weiter als Priorität zu behandeln. Es sei einiges ins Rollen gekommen. "Die Baugenehmigungen sind gestiegen, die Auftragseingänge auch", fügte sie hinzu. Aber sie sagte auch: "Ich bin überzeugt, da geht noch mehr."

Unnötige Regulierungen müsse man "wegwerfen", sagte Hubertz. Beim beschlossenen "Bau-Turbo" sei dies geschehen. Mit dem sogenannten Upgrade für das Baugesetzbuch würden Planungsverfahren beschleunigt, so dass sie künftig binnen zwei Jahren abgeschlossen werden sollten. Umweltprüfungen würden gestrafft, Bürgerbeteiligung digitalisiert. Auch Förderprogramme würden zusammengeführt.

Hubertz erneuerte die Ankündigung eines Gebäudetyps E, mit einfachen und somit preiswerten Baustandards. Ergänzen wolle sie dies mit einem Aktionsplan zur Senkung von Baukosten, sagte sie. Zum genauen Zeitplan äußerte sie sich aber nicht./vsr/DP/jha