ROUNDUP: Staatskonzern Cosco darf nur knapp 25 Prozent an HHLA-Terminal erwerben

BERLIN (dpa-AFX) - Der chinesische Staatskonzern Cosco darf wie bislang vorgesehen lediglich 24,99 Prozent der Anteile am Container-Terminal Tollerort Container-Terminal Tollerort des Hamburger Hafenbetreibers HHLA erwerben. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Mittwoch in Berlin mit. Das Terminal gelte inzwischen als Betreiber kritischer Infrastruktur.

Cosco wollte ursprünglich 35 Prozent der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort GmbH übernehmen und das Terminal im Gegenzug zum bevorzugten Umschlagplatz in Europa aufwerten. In der Bundesregierung war jedoch ein Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kabinett beschloss im vergangenen Oktober eine sogenannte Teiluntersagung, die nur einen Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zulässt. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wurde untersagt.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für den Erwerb ausgesprochen. Innerhalb der Bundesregierung hatte es jedoch heftigen Gegenwind gegeben. Das Außenministerium und andere Ressorts hatten schwere Bedenken zur Entscheidung des Kabinetts geäußert.

Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, die Minderheitsbeteiligung des chinesischen Unternehmens Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) am Container Terminal Tollerort (CTT) freizugeben. Die Entscheidung ermögliche es, den CTT nun zu einem bevorzugten Umschlagpunkt des langjährigen HHLA-Kunden Cosco auszubauen, wo Ladungsströme zwischen Asien und Europa konzentriert würden. HHLA und CSPL würden die Transaktion nun "zeitnah finalisieren", hieß es weiter.

Aktuell sei China der größte Handelspartner Deutschlands und des Hamburger Hafens, teilte HHLA mit. Rund 30 Prozent der Waren, die im Hamburger Hafen umgeschlagen werden, kommen laut HHLA aus China oder gehen nach China. Die Minderheitsbeteiligung von CSPL sichere damit Beschäftigung und stärke Hamburgs nationale und internationale Bedeutung als Logistikstandort sowie die Industrienation Deutschland./hrz/sl/DP/stw