Schäuble fordert mehr Kontrolle bei Vergabe der EU-Corona-Hilfen
BERLIN (Dow Jones)--Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert von der EU-Kommission mehr Härte und Kontrolle bei der Vergabe von Zuschüssen und Krediten in der Corona-Krise. "Die EU muss ihren Mitgliedsstaaten stärker deutlich machen, wofür sie 750 Milliarden Euro bekommen und wofür nicht", sagte der frühere Finanzminister der Neuen Westfälischen. Schon bisher würden die Mitgliedstaaten längst nicht alle Mittel aus Brüssel abrufen, vor allem ärmere Länder nicht, so Schäuble.
"Wir brauchen deshalb konkrete Vorschläge, wie die Hilfen zielgerichtet investiert werden, und es ist eine stärkere Kontrolle nötig", sagte der CDU-Politiker. Die Entscheidung, wofür Geld ausgegeben wird, und die Haftung dafür dürften nicht auseinanderfallen. "Und wenn einzelne Länder Geld bekommen, müssen sie gewisse Voraussetzungen erfüllen", so Schäuble.
Die Europäische Union hat sich im Juli auf einen 750 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds für die von der Corona-Pandemie gebeutelten Länder verständigt. Insgesamt 390 Milliarden Euro sollen in Form von Zuschüssen gezahlt werden, der Rest fließt als Kredite.
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August 20, 2020 02:34 ET (06:34 GMT)