Scholz gegen sofortiges Einfuhrverbot von russischem Gas

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland auf einem guten Weg, um die Einfuhren von russischem Öl und Gas zu stoppen. Allerdings betonte er erneut, dass ein sofortiges Verbot von Gaslieferungen keine richtige Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wäre, da der Schaden für die deutsche Wirtschaft zu groß sei.

Gemeinsam mit den Partnern und Verbündeten habe Deutschland historisch beispielslose Sanktionen gegen Russland verhängt. "Wir arbeiten daran, die Einfuhren von russischem Öl und Gas so schnell wie möglich auf Null zu fahren. Da kommen wir schnell voran, schneller als mancher vielleicht erwartet", sagte Scholz auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Allerdings dürfe man bei allen Sanktionen sich selbst nicht mehr schaden als Russland.

"Ich muss hier niemanden sagen, was hier etwa ein sofortiger Stopp von Gas für die Chemie-, Stahl- oder Metallindustrie bedeuten würde. Niemandem ist damit geholfen, wenn hier die Lichter ausgehen. Uns nicht und der Ukraine auch nicht", sagte Scholz.

In seiner Rede kritisiert Scholz Präsident Wladimir Putin dafür, ein revanchistisches Projekt eines russischen Imperiums zu verfolgen und damit den Frieden in Europa aufs Spiel gesetzt zu haben. Damit dürfe er nicht durchkommen. "Der Frieden in Europa ruht auf einem entscheidenden Grundsatz: Grenzen werden nicht gewaltsam verschoben", sagte Scholz. "Alles andere hieße, Pandoras Büchse zu öffnen."

Daher müsse man Putins Krieg stoppen, denn nur dann sei Freiheit möglich. Sein Vorgehen hinzunehmen, hieße den Aggressor in seinem verbrecherischen Tun noch zu bestärken.

Auf dem DGB-Kongress wurde Yasmin Fahimi unterdessen zur ersten Frau an der Spitze des DGB gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Reiner Hoffmann an, der seit 2014 DGB-Chef war.

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May 09, 2022 08:47 ET (12:47 GMT)