Scholz will rasche Einigung auf EU-Steuerregeln für Online-Geschäfte

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bis zum Jahresende eine Einigung auf neue EU-Regeln für eine konsequente Besteuerung von Online-Geschäften. Dies kündigte der SPD-Politiker am Mittwoch vor einer Videokonferenz der EU-Wirtschafts- und Finanzminister an.

"Hier geht es jetzt vor allem darum, dass Einkünfte, die auf digitalen Plattformen wie Airbnb oder eBay erzielt werden, auch tatsächlich versteuert werden", sagte Scholz. "Wir setzen uns ein für eine gerechte und faire Besteuerung in Europa und das heißt eben: Jedes Unternehmen muss in gleicher Weise seinen fairen Anteil zum Gemeinwohl leisten. Das gilt auch in der digitalen Wirtschaft."

Konkret geplant ist eine Meldepflicht für die Betreiber der digitalen Plattformen, damit die Steuerbehörden die Einkünfte besteuern können. Die EU-Kommission hatte im Juli entsprechende Vorschläge gemacht. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der EU-Länder und kann deshalb Projekte vorantreiben.

Weiteres Thema der Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister war ein Entwurf mit Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Diese sollen der EU-Kommission eine politische Richtung für Gesetzespläne im kommenden Jahr vorgeben, wie Scholz sagte. Darüber hinaus wollten sich die Minister mit dem Abbau fauler Kredite in Bankbilanzen beschäftigen. Dieses Thema werde mit der Corona-Krise noch einmal wichtiger, sagte Scholz./vsr/DP/fba