Schwesig appelliert bei Klinikkürzungen an Bund

SCHWERIN/BERLIN (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erwartet ein Entgegenkommen des Bundes für eine Ausgabenbremse zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr. Schwesig erwartet Kompromissbereitschaft, um am Abend im Vermittlungsausschuss des Bundesrates eine Einigung zu erreichen. Gelinge das nicht, könne über das Gesetz am Freitag im Bundesrat nicht abgestimmt werden, sagte Schwesig. Sie ist eine von zwei Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.

Die SPD-Politikerin appellierte an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), für den im Gesetz vorgesehenen Sparbeitrag der Krankenhäuser von 1,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr eine andere Lösung zu finden. Das Gesetz soll zu Jahresbeginn in Kraft treten und dazu beitragen, die Krankenkassen-Zusatzbeiträge stabil halten.

Appell an Kompromissbereitschaft

Der Bundesrat hatte ein vom Bundestag beschlossenes Spargesetz von Warken im November gestoppt. Nun soll im gemeinsamen Vermittlungsausschuss über einen Kompromiss beraten werden. Der Länder-Widerstand richtet sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern, die den Großteil des Pakets von insgesamt zwei Milliarden Euro ausmachen sollen.

Schwesig sagte, ein einmaliger kleiner Sparbeitrag der Kliniken sei vertretbar, aber nicht eine so große Summe. "Man kann nicht so mit dem Rasenmäher rangehen", sagte sie. Allein für Mecklenburg-Vorpommerns Kliniken bedeute das Sparvorhaben 40 Millionen Euro weniger Einnahmen als erwartet für 2026./ili/DP/stw