SPD-Chefin Bas: 'Haben Kürzungen beim Krankengeld verhindert'

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Bärbel Bas hat das Gesundheitssparpaket der Bundesregierung gelobt und die Rolle der SPD bei den Verhandlungen hervorgehoben. "Eine gute Gesundheitsversorgung ist kein Luxusgut, sondern muss für alle bezahlbar sein", sagte Bas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Gleichzeitig dürfen die Krankenkassenbeiträge nicht durch die Decke gehen und die Beschäftigten übermäßig belasten."

Bas unterstrich: "Für die arbeitenden Menschen in Deutschland macht es einen Unterschied, wenn Sozialdemokraten mitregieren. Denn wir haben die geplanten Kürzungen im Krankengeld verhindert."

Über den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) war in der Koalition heftig gerungen worden, bevor er im Kabinett beschlossen wurde. Mehrere Punkte wurden vor der Kabinettssitzung noch geändert. Gestrichen wurde unter anderem eine pauschale Kürzung des Krankengelds, das Beschäftigte bei mehrwöchiger Krankheit von der Kasse bekommen können.

Bas versicherte, SPD-Chef Lars Klingbeil und sie setzten sich dafür ein, "dass die starken Schultern im Gesundheitssystem auch die stärksten Belastungen tragen". Bis 2030 würden die Beschäftigten deshalb nun um rund 16,4 Milliarden Euro weniger belastet werden als im Ursprungsentwurf. "Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass nicht beim Pflegepersonal gespart wird, denn das sind die, die den Laden am Laufen halten", sagte Bas. "Und wir sorgen für finanzielle Entlastung der Krankenkassen, indem wir den Steuerzuschuss für die Menschen in der Grundsicherung stufenweise erhöhen."

Warkens Pläne sehen außerdem höhere Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten sowie Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmaherstellern vor./bw/DP/zb