Steinmeier will rechtliche Konsequenzen für 'Verbrechen' in Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Verbrechen gegen Zivilisten in der Ukraine fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rechtliche Konsequenzen für alle Beteiligten. "Alle, die für diese Verbrechen Verantwortung tragen, werden sich rechtfertigen müssen", sagte Steinmeier dem "Spiegel". "Dazu gehören Soldaten. Dazu gehören militärische Befehlshaber. Und selbstverständlich auch diejenigen, die politische Verantwortung tragen."

Steinmeier betonte, vom Krieg in der Ukraine überrascht worden zu sein. "Ich bin Zeuge gewesen der Veränderung der russischen Politik, aber ehrlich gesagt: Ich habe noch auf einen Rest Rationalität von Wladimir Putin gehofft."

Der Bundespräsident verteidigte im Gespräch mit dem "Spiegel" die viel kritisierte Russlandpolitik Deutschlands. "Wir sollten Putin nicht den Gefallen tun, die Verantwortung für seinen Angriffskrieg auf uns zu ziehen". Er zähle sich zu denjenigen, die ein politisches Leben lang dafür gearbeitet haben, dass der Krieg nie mehr nach Europa zurückkehrt. "Das ist nicht gelungen. Waren deshalb die Ziele falsch? War es falsch, dafür zu arbeiten? Das ist die Debatte, die ich, die wir jetzt führen müssen." Der Bundespräsident widersprach der Deutung, selbst als Entscheidungsträger einen naiven Kurs gefahren zu haben. "Meine Politik gegenüber Russland hat sich spätestens mit der Annexion der Krim geändert", sagte der frühere Außenminister.

/ddb/DP/ngu