Streit um Frankreichs Rentenreform: Wieder Streiks und Proteste

PARIS (dpa-AFX) - Nach dem ergebnislosen Gespräch zwischen den französischen Gewerkschaften und der Regierung zur Rentenreform wird in Frankreich abermals gegen das Vorhaben gestreikt und protestiert. Demonstrantinnen und Demonstranten versperrten am Donnerstag Berichten zufolge den Zugang zu einem Teil des Pariser Flughafens Charles de Gaulle, auch Straßen und Hochschulen wurden an verschiedenen Orten blockiert. Die Behörden rechnen landesweit mit bis zu 800 000 Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre.

Die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron ist mittlerweile beschlossen. Er und die Mitte-Regierung wollen mit ihr ein drohendes Loch in der Rentenkasse stopfen. Die Gewerkschaften und große Teile der Opposition lehnen die Reform als unfair ab.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.

Noch ist die Reform aber nicht in Kraft getreten. Macron will, dass dies bis zum Jahresende geschieht. Derzeit wird das Vorhaben vom Verfassungsrat geprüft. Abgeordnete, Senatoren und auch Premierministerin Élisabeth Borne hatte die Instanz angerufen, um den Text unter die Lupe zu nehmen. Der Verfassungsrat kann die Reform in Teilen oder vollständig kippen oder für verfassungskonform erklären. Kommende Woche Freitag will er seine Entscheidung bekannt geben./rbo/DP/stw