WTO-Schlichter erlaubt China Strafzölle auf US-Importe

Ein Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) setzte den Betrag auf 645 Millionen Dollar (rund 572 Mio Euro) fest, wie aus seinem am Mittwoch in Genf veröffentlichten Schiedsspruch hervorgeht. China wollte ursprünglich Strafzölle auf US-Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar durchsetzen, scheiterte damit aber bei der WTO.

Hintergrund ist ein Streitfall aus dem Jahr 2012. Die USA hatten Ausgleichszölle auf chinesische Importe mit der Begründung verhängt, China zahle Staatsunternehmen unerlaubte Subventionen. Dabei ging es unter anderem um Rohre, Rasenmäher und Solarkollektoren. China beschwerte sich dagegen erfolgreich.

Der Fall zog sich jahrelang durch die WTO-Instanzen. Gegen das ursprüngliche Urteil von 2014 hatten beide Seiten Berufung eingelegt. Die Berufungskammer entschied 2015 überwiegend zugunsten Chinas. Weil die USA das Urteil nicht fristgerecht umsetzten, erlaubten die Schlichter jetzt die Strafzölle.

/oe/DP/ngu

GENF (dpa-AFX)