Supreme Court stärkt Trumps Befugnisse bei Bundesbehörden

WASHINGTON (dpa-AFX) - Das Oberste Gericht der USA hat die Macht des Präsidenten über unabhängige US-Bundesbehörden deutlich gestärkt. Die Richter entschieden, dass Mitglieder der Kartellrechtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) entgegen einer jahrzehntelangen Regelung grundsätzlich auch ohne einen gesetzlich vorgeschriebenen Entlassungsgrund vom Präsidenten abberufen werden können. Das war jahrzehntelang anders gehandhabt worden. Der Fall wird voraussichtlich auf andere Behörden ausstrahlen. Trump sprach von einem "GROSSEN SIEG".

Auslöser war die Entlassung der demokratischen FTC-Kommissarin Rebecca Kelly Slaughter durch Präsident Donald Trump kurz nach dessen Amtsantritt 2025. Trump hatte sich dabei nicht auf bestimmte Gründe wie Pflichtverletzung oder Fehlverhalten berufen, sondern erklärt, ihre weitere Tätigkeit passe nicht zu den Prioritäten seiner Regierung. Rebecca Kelly Slaughter bezeichnete ihre Entlassung als illegal, auch weil eine genaue nötige Begründung gefehlt habe.

In der Mehrheitsmeinung schrieb das Gericht, die Verfassung übertrage die gesamte Exekutivgewalt auf den Präsidenten. Beamte und Behördenleiter, die diese Macht ausübten, müssten deshalb dem Präsidenten unterstehen und grundsätzlich jederzeit von ihm entlassen werden können. Die FTC übe heute eindeutig Exekutivgewalt aus, etwa durch den Erlass verbindlicher Regeln, Ermittlungen und die Durchsetzung von Bundesgesetzen.

Gericht: Präsident muss Behördenleitern vertrauen können

Die Richter führten aus, dass ein Präsident die Unterstützung von Amtsträgern benötige, denen er vertrauen könne. Weder der Kongress noch die Gerichte dürften ihm Personen aufzwingen, mit denen eine Zusammenarbeit für ihn nicht möglich ist.

Die Federal Trade Commission ist eine Bundesbehörde, die sich um Kartellrecht und Verbraucherschutz kümmert. Ihre Aufgabe sehen die Wächter darin, Amerikaner vor wettbewerbswidrigen, unfairen und irreführenden Geschäftspraktiken zu schützen. Die Behörde existiert seit mehr als 100 Jahren und hat ihren Hauptsitz in Washington.

Fünf Kommissare bilden die Spitze der Behörde, einer von ihnen ist der Vorsitzende. Sie werden vom amtierenden Präsidenten ernannt und müssen dann noch von der US-Parlamentskammer Senat bestätigt werden. Die Amtszeit dauert sieben Jahre.

Die Richter grenzten ihre Entscheidung zugleich von der US-Notenbank Federal Reserve ab. Über deren Sonderstellung werde in diesem Verfahren nicht entschieden. Es könne auch Ausnahmen geben./rin/DP/nas