Trump droht EU nach neuer Milliardenstrafe gegen Google

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump droht Europa mit Gegenmaßnahmen nach der nächsten Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen Google (Alphabet C (ex Google)). Er werde sich gezwungen sehen, ein Verfahren für neue Zölle einzuleiten, wenn US-Unternehmen weiter zur Kasse gebeten würden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Die EU-Kommission hatte Google wenige Stunden zuvor eine Wettbewerbs-Strafe von 2,95 Milliarden Euro auferlegt. Der Internet-Riese habe eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil von Konkurrenten bevorzugt, hieß es zur Begründung.

Trump drohte eine Untersuchung auf Basis von Artikel 301 des US-Handelsrechts an, der Zölle als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken vorsieht. Die EU und die US-Regierung hatten sich erst im Juli auf eine umfassende Handelsvereinbarung geeinigt, deren Details gerade noch geklärt werden. Die Europäer akzeptierten dabei unter anderem einen generellen US-Zoll von 15 Prozent auf ihre Waren./so/DP/nas