USA wollen "Open Skies"-Vertrag verlasssen - Kreise

21.05.20 17:23 Uhr

Von Michael R. Gordon und James Marson

WASHGINGON (Dow Jones)--Die US-Regierung will sich laut Kreisen aus dem "Open Skies"-Abkommen zurückziehen. Der Vertrag zwischen den NATO- und ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten war vor fast 30 Jahren geschlossen worden, um das Risiko eines Krieges zwischen Russland und dem Westen zu verringern. Er erlaubt beiden Seiten, Aufklärungsflüge über dem Territorium der jeweils anderen Seite durchzuführen, um Vertrauen zu schaffen, dass keine der beiden Seiten einen Angriff plant. Es werde erwartet, dass hochrangige US-Vertreter den verbündeten Nationen am Donnerstag mitteilen werden, dass sie in sechs Monaten aus dem Vertrag von 1992 austreten werden, sagten mit der Entscheidung vertraute Personen.

Ein Vertreter des Außenministeriums lehnte einen Kommentar dazu ab. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Vertreter der Trump-Regierung und einige konservative Abgeordnete argumentieren seit langem, dass die Russen das Abkommen genutzt hätten, um Informationen über US-Standorte zu sammeln, während sie gleichzeitig den Zugang für westliche Überflüge über russisches Territorium beschränkten. Zudem biete die kommerzielle Satellitentechnologie den europäischen Nationen eine alternative Möglichkeit, Vertrauen zu schaffen, dass die Länder keinen Angriff planen.

Die Bündnispartner hätten in den vergangenen Monaten versucht, die USA davon zu überzeugen, dass sich der Vertrag für die Vertrauensbildung lohne, erklärten europäische Beamte.