Verhandlungen zum EU-Haushalt 2023 unterbrochen

Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsländern über den milliardenschweren EU-Haushalt für das kommende Jahr sind zunächst ergebnislos unterbrochen worden. Die Gespräche sollen am Montagmorgen fortgesetzt werden, wie die tschechische Ratspräsidentschaft am Freitagabend mitteilte. Es brauche mehr Zeit, die Differenzen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten zu überwinden. Sollte es bis Mitternacht am Montag keine Einigung geben, muss die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen.

Hintergrund war unter anderem ein Streit über fast 170 neue Stellen, die das Parlament gefordert hatte. Die EU-Staaten haben hingegen angesichts der hohen Inflation zur Zurückhaltung bei zusätzlichen Ausgaben aufgerufen. Das Parlament hatte bereits im Haushalt 2022 zahlreiche Extrastellen bewilligt bekommen.

Grundsätzlich geht es bei den Verhandlungen um die Frage, wie viel Geld 2023 verplant werden kann. Das EU-Parlament hat gefordert, im nächsten Jahr 187,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die EU-Staaten wollen etwas weniger - 183,95 Milliarden - bereitstellen. Das liegt knapp unter dem Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn von 185,6 Milliarden Euro.

BRÜSSEL (dpa-AFX)