Verkehrsminister dämpft Hoffnung auf verlängerten 'Tankrabatt'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder dämpft die Erwartungen an eine Verlängerung des "Tankrabatts" über den 1. Juli hinaus. "Der Staat kommt irgendwann an die Grenze seiner Möglichkeiten", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt".

Schnieder sprach sich dafür aus, vor allem den Güterverkehr in den Blick zu nehmen. "Der hat große Auswirkungen auf das, was wir im Alltag spüren. Diese Preise werden weitergegeben, Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs werden teuer." Vor allem kleinere Unternehmen hätten es schwer.

Der "Tankrabatt" ist eine befristete Steuersenkung auf Kraftstoffe zur Entlastung von Autofahrern und Unternehmen bei hohen Spritpreisen im Zuge des Iran-Kriegs.

Die Energiesteuern auf Diesel und Benzin wurden um 14,04 Cent pro Liter gesenkt. Da auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Reduzierung um 16,7 Cent - gerundet entspricht das den oft genannten 17 Cent. Die Steuersenkung gilt seit Anfang Mai 2026 und läuft bis Ende Juni 2026. Dem Staat dürften dadurch Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro entstehen.

Kein physischer Mangel an Kraftstoffen

Die Gefahr, dass es in Deutschland zu einem physischen Mangel an Kraftstoffen kommt, sieht Schneider zumindest kurzfristig nicht. Bei Benzin und Diesel seien die Bezugsquellen diversifizierter, Deutschland sei "nicht so abhängig vom Nahen Osten", sagte er.

Der CDU-Politiker sieht den Sommerreiseverkehr nicht gefährdet: "Er wird jedenfalls nicht daran scheitern, dass wir in Deutschland kein Kerosin zur Verfügung haben." Sorgen bereite derzeit vor allem die Preisentwicklung bei Kraftstoffen./sl/DP/stk