Bundesregierung meldet Lufthansa-Rettungspaket in Brüssel an

Wie eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte, wird die sogenannte Notifizierung nun wie alle Corona-Maßnahmen als vorrangige Angelegenheit eingestuft und bewertet. Da strittige Punkte bereits im Vorfeld geklärt wurden, wird mit einer zügigen Freigabe gerechnet. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums erfolgte die Notifizierung bereits am Freitag.

Der neun Milliarden Euro umfassende Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant. Die Aktionäre müssen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 25. Juni noch grünes Licht für das Paket geben.

Im Gegenzug wird die Lufthansa allerdings zum Beispiel Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München abgeben müssen. Solche Verpflichtungen sollen aus Sicht der EU-Kommission verhindern, dass es durch die Staatshilfen zu schweren Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Notwendig sind die Hilfen für die Lufthansa, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen deswegen Tausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

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BRÜSSEL (dpa-AFX)