VW-Betriebsratschefin: Mitbestimmung dringend modernisieren

LÜBECK/WOLFSBURG (dpa-AFX) - VW (Volkswagen (VW) vz)-Betriebsratschefin Daniela Cavallo hat eine stärkere Rolle der Gewerkschaften im industriellen Umbau und eine rasche Reform des gesetzlichen Rahmens für die Mitbestimmung in Unternehmen gefordert. "Unsere 50 Jahre alte Betriebsverfassung ist längst an zu vielen Stellen hinter die gesellschaftliche und technologische Entwicklung zurückgefallen", sagte sie bei einer Veranstaltung der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung in Lübeck.

"Dringend muss eine Modernisierung her." Zudem sollten die IG Metall und andere Interessenvertretungen der Arbeitnehmerschaft die Umbrüche zur Elektrifizierung, Digitalisierung und künstlichen Intelligenz sowie die Debatten um weltweite Sozial-, Umwelt- und Produktstandards aktiv mitgestalten. Ohne eine solche Mitbestimmung drohe die industrielle Transformation zu scheitern.

Die Aufgaben von Belegschaftsgremien müssten gesichert und ausgebaut werden, verlangte Cavallo - auch weil der Weiterbildungsbedarf und Innovationsdruck in mehreren Branchen enorm sei. "Überhaupt müssen Betriebsratsgründungen erleichtert werden", sagte die IG-Metallerin.

Nach wie vor gebe es Manager, die sich nach außen modern gäben, intern aber Arbeitnehmerrechte beschnitten. "Inzwischen tragen die auch gern mal T-Shirt, weiße Turnschuhe und sind ganz hip und kumpelhaft. Dabei versuchen sie nur, altbekannte Ziele durchzusetzen: nämlich die betriebliche Mitbestimmung ganz zu umgehen oder zumindest kleinzuhalten, Betriebsratswahlen zu verhindern und systematisch Kolleginnen und Kollegen zu kündigen, die Mitbestimmung anstoßen."

Weite Teile der geltenden Mitbestimmungsregeln und des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes stammen aus den 1970er Jahren. Bei Volkswagen (Volkswagen (VW) vz) führten vage gehaltene Vorgaben etwa auch dazu, dass es juristischen Streit über die Gehälter hoher Betriebsräte gab./jap/DP/men