Weber droht mit Veto: Rechtsstaatlichkeit 'zentraler Prüfstein'

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, beharrt darauf, dass die Corona-Hilfen aus Brüssel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft werden. Der CSU-Politiker drohte am Montagabend im ZDF-"heute-journal" indirekt mit einem Veto des EU-Parlaments, sollten die 27 Staats- und Regierungschefs sich bei ihrem Gipfel nicht darauf einigen können. "Das wird für uns im Parlament der zentrale Prüfstein werden", sagte Weber. "Wir können nicht in die Welt hinausgehen und unsere Werte einfordern, wenn wir sie im Inneren nicht praktizieren." Länder wie Ungarn und Polen hatten mehrfach klargemacht, eine solche Verbindung nicht akzeptieren zu wollen.

Am Montag hatte es beim EU-Gipfel nach langem Ringen einen ersten Durchbruch beim Konjunktur- und Investitionsprogramms zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie gegeben. Es soll Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro sowie Kredite in Höhe von 360 Milliarden Euro ermöglichen. Nun müssen aber noch weitere Details des Finanzpakets verhandelt werden, zu dem auch der siebenjährige EU-Finanzrahmen mit einem Volumen von mehr als 1000 Milliarden Euro gehört. Weber machte klar: "Natürlich ist es so, dass Europa nicht scheitern darf." Dies sei auch im deutschen Interesse. Wenn der EU-Binnenmarkt nicht wieder anspringe, werde auch Deutschland nicht aus der corona-bedingten Krise kommen./hot/DP/he