Wirtschaft zweifelt an Reformkraft der Bundesregierung

BERLIN (dpa-AFX) - Das Vertrauen der Wirtschaft in die Reformfähigkeit der Bundesregierung ist einer Umfrage zufolge schwach. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Wirtschaftsforums der SPD, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt, trauen nur 18,3 Prozent der befragten Wirtschaftsvertreter und -vertreterinnen der Regierung zu, das Wirtschaftswachstum durch Reformen spürbar zu steigern. 78,4 Prozent verneinten dies, 3,3 Prozent zeigten sich unentschlossen.

Für die repräsentative Umfrage befragte Civey nach eigenen Angaben vom 14. bis 24. April 2026 online 1.000 Entscheidungsträger aus der Privatwirtschaft.

Wirtschaftsforum spricht von "Alarmsignal"

Die Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, Ines Zenke, wertete die Ergebnisse als "Alarmsignal". "Fast vier Fünftel der Befragten trauen der Regierung aktuell nicht zu, das Wirtschaftswachstum durch Reformen spürbar zu steigern", sagte sie.

Als zentrale Hemmnisse für ein geschlossenes Auftreten der Bundesregierung nannten die Befragten vor allem das Taktieren der Koalitionspartner (52,9 Prozent), mangelnde Praxisnähe zur Wirtschaft (39,8 Prozent), das Fehlen einer gemeinsamen Vision (36,0 Prozent) sowie geringe Kompromissbereitschaft (31,1 Prozent).

Oberste Priorität: Senkung der Energiepreise und Bürokratieabbau

Bei den wirtschaftspolitischen Prioritäten steht aus Sicht der befragten Unternehmen die Senkung der Energiepreise mit 63 Prozent an erster Stelle. Knapp dahinter folgt der Bürokratieabbau (62,4 Prozent). Mit deutlichem Abstand nennen die Befragten zudem Anreize durch eine Reform des Sozialsystems (33,5 Prozent) sowie Steuersenkungen - etwa bei der Einkommensteuer (29,4 Prozent) und der Unternehmensteuer (17,4 Prozent).

Zur Entlastung bei Energiepreisen sprechen sich viele Befragte für eine Senkung der Stromsteuer (46,4 Prozent) und der Mehrwertsteuer auf Energie (43,9 Prozent) aus. Auch die Einführung einer Übergewinnsteuer (27,3 Prozent) sowie eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel (26,7 Prozent) finden Zustimmung.

Zenke forderte angesichts der Ergebnisse ein entschlosseneres Vorgehen der Bundesregierung. "Der Druck auf die Wirtschaft ist enorm, die Geduld geht langsam zu Ende", sagte sie. Notwendig sei eine "gemeinsame Kraftanstrengung" sowie ein konsequenter Kurs. Einzelmaßnahmen reichten nicht aus, vielmehr brauche es ein abgestimmtes Reformpaket sowie die Umsetzung des Koalitionsvertrags./lig/DP/zb