EU-Digitalgesetze: EU bleibt hart trotz Trumps Zollandrohungen

Sprecher der für die EU-Handelspolitik zuständigen Europäischen Kommission machten in einer ersten Reaktion deutlich, dass sich die EU nicht von Trump vorschreiben lassen will, welche Regeln sie für digitale Plattformen und Unternehmen aufstellt. Zudem wurde auf die jüngsten Vereinbarungen zur Beilegung des Handelskonflikts verwiesen, die eine Zollobergrenze von 15 Prozent für fast alle Produkte vorsehen.

Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) auf der Plattform Truth Social angekündigt, er werde sich als US-Präsident gegen Länder wehren, die amerikanische Technologieunternehmen angreifen würden. Staaten, die eine Digitalsteuer oder Regulierungen für Digitales haben, drohte er mit zusätzlichen Zöllen auf ihre Exporte in die USA sowie mit der Verhängung von Exportbeschränkungen für amerikanische Technologie und Computerchips, sollten sie ihre Regelungen nicht ändern.

Trump: US-Unternehmen sind kein Fußabtreter

Amerika und amerikanische Technologieunternehmen seien nicht länger das "Sparschwein" oder der "Fußabtreter" der Welt, warnte er und fügte hinzu: "Zeigen Sie Amerika und unseren großartigen Technologieunternehmen Respekt - oder tragen Sie die Konsequenzen!"

Die EU oder einzelne EU-Staaten erwähnte Trump nicht explizit. Die US-Regierung fordert allerdings schon länger Änderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen, die zum Beispiel die Verbreitung von Falschinformationen über Plattformen wie X verhindern sollen und auch Unternehmen wie Amazon, Apple und Meta Platforms, Alphabet und Microsoft betreffen.

In der Erklärung zur Zollvereinbarung zwischen den USA und der EU ist von einer beidseitigen Verpflichtung die Rede, "ungerechtfertigte Handelshemmnisse im digitalen Bereich zu beseitigen". Die Interpretation dessen dürfte aber auseinandergehen: Die EU hält ihre aktuellen Regeln - anders als die USA - nicht für ungerechtfertigt.

Ein Kommissionssprecher betonte am Dienstag, dass es bei den Regeln nicht nur um fairen Wettbewerb, sondern auch um den Schutz von Kindern und demokratischen Wahlen gehe. Vorwürfe, dass etwa das Gesetz über digitale Dienste der EU ein Zensurinstrument sei, hätten keinerlei Grundlage.

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WASHINGTON/BRÜSSEL (dpa-AFX)