OECD rät EZB von "grünen" Wertpapierkäufen ab

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat der Europäischen Zentralbank (EZB) von dem Versuch abgeraten, mit geldpolitischen Instrumenten Kredite an umweltfreundliche Unternehmen zu subventionieren. Dies könne einerseits die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden und andererseits zu Überkapazitäten und Überschuldung in den begünstigten Sektoren führen, heißt es im aktuellen Länderbericht für den Euroraum.

"Ein grünes QE kann dazu führen, dass die Rolle der Zentralbank in der Wirtschaft überdacht wird und unerwünschte Nebeneffekte haben", warnt die OECD. Aufgabe von Zentralbanken sei die Kontrolle eines makroökonomischen Ziels (Inflation) und ihre leitenden Mitarbeiter seien unabhängig von politischer Einflussnahme. Eine Neudefinition ihrer Rolle unter Einbeziehung bestimmter sozialer oder sektoraler Ziele würde die Zentralbank auf Felder führen, die normalerweise gewählten Beamten vorbehalten seien, zum Beispiel die Finanzpolitik.

"Dies kann dazu führen, dass die geldpolitischen Maßnahmen an den politischen Prozess gekoppelt werden, der mit der Festlegung solcher neuen Ziele einhergeht", merkt die OECD an.

Auch aus ökonomischer Sicht äußert die OECD Bedenken gegen subventionierte Kredite. In Ländern wie China sei es zu Problemen wie übermäßiger Verschuldung, zu großer Abhängigkeit von Krediten und geringer Rentabilität gekommen, heißt es in dem Bericht.

Laut OECD sollte die EZB das Klima nur in dem Maße in ihrer Geldpolitik berücksichtigen, wie es zu greifbaren Risiken für den Finanzsektor und den geldpolitischen Transmissionsmechanismus führe. "Andererseits sollte die EZB der Versuchung widerstehen, die Geldpolitik als Instrument zu nutzen, um den (notwendigen) Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft direkt zu finanzieren."

Die EZB hat zusammen mit ihrer neuen geldpolitischen Strategie einen Klimaaktionsplan beschlossen. Der sieht zumindest vor, den Finanzierungsvorteil traditioneller Energieunternehmen zu beseitigen, der sich aus deren großer Aktivität am Anleihemarkt ergibt. Die EZB kauft zu geldpolitischen Zwecken Unternehmensanleihen.

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September 10, 2021 09:00 ET (13:00 GMT)