Google- und Amazon-Aktien tiefer: EU-Digitalminister unterzeichnen Cloud-Bündnis

Die EU-Länder wollen stärker zusammenarbeiten, um die Macht von Digitalkonzernen wie Google, Facebook oder Amazon zu begrenzen. Dazu haben 25 Mitgliedsstaaten eine Erklärung für ein gemeinsames Netzwerk unterzeichnet, die European Cloud Foundation, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen mitteilte. "Diese Charta wird uns helfen, die bestehenden Cloud-Infrastrukturen in Europa zu vernetzen."

Nur Zypern und Dänemark fehlten bei den Unterzeichnerstaaten. Altmaier erklärte den Schritt mit "technischen Gründen", zugleich geht er davon aus, dass beide Länder in wenigen Tagen mit an Bord sind. Mit dem Cloudnetzwerk Gaia-X waren Deutschland und Frankreich als erste vorangegangen. Das Projekt hätten "praktisch alle Mitgliedsstaaten... als einen Leuchtturm für ein digitales Europa bezeichnet", erklärte Altmaier.

EU unterstützt das Projekt mit zwei Milliarden Euro

EU-Binnenmarktkommissar sprach vom "Grundstein für den Aufbau einer hoch leistungsfähigen europäischen Cloud-Technologie". Breton zeigte sich zuversichtlich, dass bis Jahresende eine europäische Allianz für Industriedaten stehen könne. Dazu stünden mehr als 2 Milliarden Euro an europäischen Mitteln zur Verfügung. Am 7. Dezember wollen sich die EU-Digitalminister dazu zu weiteren Beratungen treffen.

Bei der informellen Videokonferenz ging es auch um eine stärkere Regulierung von Onlineplattformen und sozialen Medien. Die entsprechende E-Commerce-Richtlinie sei schon 20 Jahre alt und müsse dringend überholt werden, sagte der Binnenmarktkommissar. Zuvor hatten Frankreich und Niederlande in einem Positionspapier ein deutlich härteres Vorgehen gegen die Marktmacht der US-Tech-Giganten gefordert.

Beratungen werden nächste Woche fortgesetzt

Breton betonte, es seien sich "alle einig, dass wir mit verschiedenen Mitteln vorgehen müssen". Dabei will die EU Vorgaben aber auch von der Größe der Digitalunternehmen abhängig machen. Einerseits gelte es, diese zu fördern und zu entwickeln, andererseits Tendenzen vorzugreifen, "wenn bestimmte Plattformen plötzlich Torwächterfunktion haben".

Am Freitag kommender Woche wollen die EU-Digitalminister ihre Beratungen fortsetzen. Dann wird auch EU-Kommissionsvize und Digitalbeauftragte Margrethe Vestager erwartet.

Die Aktien von der Google-Mutter Alphabet gaben am Donnerstag im frühen NASDAQ-Handel um 0,57 Prozent auf 1.559,13 US-Dollar nach. Für die Amazon-Aktie ging es um 0,75 Prozent auf 3.338,65 US-Dollar runter.

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BERLIN (Dow Jones)