E-Zigarettenbranche zieht wegen Tabaksteuer vor Gericht

BERLIN (dpa-AFX) - Vertreter der E-Zigarettenbranche wollen vor Gericht ziehen und verhindern, dass ihre Produkte deutlich höher besteuert werden als bisher. Wegen der Tabaksteuerreform werde man Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen, sagte der Vorsitzende des Bündnisses für tabakfreien Genuss, Dustin Dahlmann, der dpa in Berlin. Am Mittwoch hatte ein Bundestagsausschuss einer Gesetzesänderung zugestimmt, der zufolge auf ein 10 Milliliter-Liquid für E-Zigaretten im nächsten Jahr 1,60 Euro mehr Steuern anfallen. Bis 2026 soll die Tabaksteuer auf 3,20 Euro steigen. "Das ist völlig unverhältnismäßig", sagt Dahlmann.

Derzeit fällt auf die Flüssigkeiten für die Verdampfer nur Mehrwertsteuer an. Zusätzlich zur Mehrwertsteuer soll ab nächstem Jahr auch Tabaksteuer fällig werden. Aktuell kostet ein 10-Milliliter-Liquid grob gesagt 5 Euro - in fünf Jahren würde sich so ein Behältnis auf circa 8,20 Euro verteuern, sollte der Nettopreis gleich bleiben. Branchenvertreter Dahlmann verweist darauf, dass in den Liquids wesentlich weniger Schadstoffe enthalten seien als bei Tabakzigaretten. "Dieser Vorteil muss sich auch steuerlich niederschlagen." In der Gesetzesnovelle sei das aber nicht der Fall.

Für Unverständnis sorgt in der Branche zudem die Berechnung des Finanzministeriums, der zufolge in den Jahren 2022 bis 2026 die Tabaksteuer-Einnahmen mit Liquids von 108 auf 717 Millionen Euro steigen werden. "Das würde bedeuten, dass wesentlich mehr Menschen als heute mit dem Dampfen anfangen - aber das ist bei den absehbaren Preissprüngen unrealistisch", sagt der Branchenvertreter./wdw/DP/zb