EU-Kommission will ausländische Satelliten-Dienste begrenzen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will künftig ausländische Anbieter von Satellitenmobilfunkdiensten von Teilen des 2-Gigahertz-Frequenzbands ausschließen. Das Band wird unter anderem für die kritische Kommunikation genutzt. Zwei Drittel der Lizenzen für diese Satellitendienste sollen einem Vorschlag der Brüsseler Behörde zufolge Anbietern aus der Europäischen Union vorbehalten werden, um die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern zu senken - unter anderem aus den USA.

Bislang haben die US-Unternehmen Viasat und Echostar EU-weite Lizenzen. Die künftigen Anbieter sollen 2027 erneut zentral für die ganze Europäische Union ausgewählt werden, aber nach neuen Regeln.

Das will die Behörde

Die EU-Kommission schlägt vor, künftig ein Drittel der Bandbreite für die staatliche Nutzung zu reservieren, zum Beispiel für kritische Kommunikation, Sicherheit und Militär. Dieser Bereich muss dem Vorschlag zufolge von einem EU-Betreiber bereitgestellt werden.

Zwei Drittel des 2-Gigahertz-Bands sollen für die kommerzielle Nutzung zur Verfügung stehen, etwa für Fitness-Tracker oder die Notfallkommunikation durch die direkte Verbindung von Smartphones und Satelliten (Direct-to-Device/D2D). Die Hälfte dieses Bereichs soll neuen EU-Anbietern vorbehalten sein; Lizenzen für die andere Hälfte könnten an EU-Betreiber und Betreiber außerhalb der EU vergeben werden.

Ziel auch: Netz in Krisen

EU-Kommissarin Hadja Lahbib sprach in Brüssel von einer "sehr wichtigen strategischen Entscheidung, die unsere Abhängigkeit von US-Diensten verringert und die Konnektivität in Krisensituationen sowie dort sicherstellt, wo keine terrestrischen Netze verfügbar sind". 2 Gigahertz kann weiter senden als hohe Frequenzen, die dafür mehr Daten transportieren können.

Weltweit ist mittlerweile der Satelliten-Internetdienst Starlink, der von Elon Musks Weltraumfirma SpaceX betrieben wird, Marktführer für Satellitenmobilfunkdienste. US-Konzern Amazon baut mit Amazon Leo ein eigenes Netzwerk auf.

Austausch mit USA?

Gefragt, ob die EU-Kommission sich vorab mit den USA ausgetauscht habe, sprach die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, von einer engen globalen Zusammenarbeit zur Frequenzpolitik. Sie verwies zudem darauf, dass die USA vor kurzem eine Lizenz für Satellitenmobilfunkdienste an einen US-Anbieter vergeben habe, trotz Interesse eines europäischen Anbieters.

Die US-Regierung wirft der EU immer wieder vor, ihren Binnenmarkt zu stark zu schützen und gezielt gegen US-amerikanische Digital-Firmen vorzugehen. Die Europäische Union wies dies stets zurück.

Der Vorschlag wird nur umgesetzt, wenn auch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen./wea/DP/jha