EU-Kommission will europäische Digitalgesetze vereinfachen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission stellt an diesem Mittwoch ihren Fahrplan für die Vereinfachung der über Jahre entwickelten EU-Digitalgesetze vor. Im Fokus stehen Gesetze für Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit sowie der Datenschutz. Auch Cookie-Banner könnten von den Änderungen betroffen sein.

Die Maßnahmen gehören zum EU-Projekt Omnibus, das Bürokratie abbauen soll. Die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen hatte bei einem Gipfel zur digitalen Souveränität in Berlin vorab gesagt, man wolle mit den Änderungen die Gesetzgebung straffen und gleichzeitig strenge Schutzvorkehrungen wahren.

Kritiker und Datenschützer warnen hingegen, Entschärfungen der Gesetze könnten einem Einknicken vor der Tech-Lobby gleichkommen. Größere Digitalkonzerne, etwa Tiktok oder der Facebook-Konzern Meta (Meta Platforms (ex Facebook)), hatten die EU-Regeln in der Vergangenheit als widersprüchlich und wettbewerbsfeindlich bezeichnet.

Dagegen warnten über 120 Organisationen in einem offenen Brief an die Kommission davor, die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürgern auszuhöhlen. Die Digitalregeln der EU seien die wichtigste Verteidigungslinie gegen digitale Ausbeutung und Überwachung durch inländische wie ausländische Akteure, heißt es in dem Brief./tre/DP/jha