Geplante neue Abgasnorm: Wissing warnt vor zu scharfer EU-Regulierung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat mit Blick auf Pläne der EU-Kommission zur Abgasnorm Euro 7 vor einer zu scharfen Regulierung und einem Jobabbau gewarnt. "Regulierung muss Mobilität fördern, nicht verhindern", erklärte der FDP-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die systematische Verknappung durch Regulierung gefährde nicht nur den weiteren Hochlauf der E-Mobilität, sondern zunehmend auch unzählige Arbeitsplätze.

"Wenn Fahrzeuge immer teurer werden, ohne dass damit mehr Umweltschutz verbunden ist, wird Mobilität zum Luxusgut", so Wissing. "Wir brauchen in der Fläche Teilhabe durch individuelle Mobilität - auch in Zukunft."

Im November hatte die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine verschärfte Abgasnorm vorgelegt. Der Straßenverkehr sei die größte Quelle für Luftverschmutzung in Städten. Mit den neuen Normen sollten sauberere Fahrzeuge auf den Straßen und eine bessere Luftqualität zum Schutz der Gesundheit der Bürger und der Umwelt gewährleistet werden. Durch Euro 7 sollen etwa die Stickoxidemissionen durch Autos bis 2035 um schätzungsweise 35 Prozent sinken, bei Bussen und Lkw um mehr als 50 Prozent.

"Wenn die Automobilindustrie davor warnt, dass die Regulierung Fahrzeuge unnötig verteuert und die Beschleunigung der E-Mobilität behindert, ist das sehr ernst zu nehmen", sagte Wissing. "Die EU-Kommission kann nicht einerseits hohe Klimaschutzziele einfordern und andererseits deren Erreichung durch Regulierung verhindern." Der Verbrennungsmotor könne mit synthetischen Kraftstoffen Klimaschutz und Mobilität vereinen. "Europa darf diese technologische Lösung nicht verhindern."

Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen hatten die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne der EU-Kommission zur Abgasnorm Euro 7 nicht zu akzeptieren. Die drei Länder fürchten im Falle einer Umsetzung erhebliche Nachteile für die deutsche Autoindustrie, wie es in einem Brief der drei Ministerpräsidenten an Kanzler Olaf Scholz (SPD) heißt, der der dpa vorlag.

Die neue Abgasrichtlinie soll ab Juli 2025 für neuzugelassene Fahrzeuge gelten. Europaparlament und EU-Staaten müssen den Vorschlägen der Kommission noch zustimmen. Derzeit laufen die Verhandlungen. In einem nächsten Schritt müssen sich EU-Länder und das Parlament einigen, bevor die Regeln in Kraft treten können. An dem Vorschlag der Kommission kann sich also theoretisch noch einiges ändern.

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