Ostbeauftragter erwartet neue Struktur der Rosneft-Raffinerie Schwedt

BERLIN (dpa-AFX) - Der Ostbeauftragte Carsten Schneider rechnet "in kurzer Zeit" mit einer neuen Gesellschafterstruktur bei der PCK-Raffinerie in Schwedt, die bisher mehrheitlich zum russischen Staatskonzern Rosneft gehört. Dies sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Potsdam. "Dann werden wir auch diesen Standort sichern und auch die Wettbewerbsfähigkeit" herstellen, fügte er hinzu.

Hintergrund ist die Debatte über ein EU-Ölembargo gegen Russland. Die PCK-Raffinerie gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Rosneft-Konzerns und verarbeitet russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will das Werk über Rostock und Danzig mit Rohöl aus anderen Quellen versorgen, woran der russische Betreiber nach Habecks Darstellung aber kein Interesse hat.

Auf Grundlage eines neuen Gesetzes könnte die Anlage nötigenfalls unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Neben der Rosneft Deutschland GmbH (54,17 Prozent) halten aber auch die Shell (Shell (ex Royal Dutch Shell)) Deutschland GmbH (37,5 Prozent) und die Eni Deutschland GmbH (8,33 Prozent) Anteile. Wie eine neue Gesellschafterstruktur aussehen könnte, ist unklar.

Schneider deutete an, dass die Raffinerie künftig eine geringere Auslastung haben könnte, "weil wir nicht mehr so viel Öl haben werden aus Russland". Doch "werden wir sicherstellen, dass die Verluste, die dabei entstehen, vom Bund getragen werden". Für die Versorgung in Ostdeutschland insbesondere mit Benzin, Diesel und Bitumen werde es "eine Sicherung geben".

Ostdeutsche Unternehmen und die Linke hatten vor Versorgungslücken und Preissprüngen gewarnt, falls aus Schwedt weniger oder gar keine Raffinerieprodukte mehr kommen. Die 1200 Beschäftigten der Anlage bangen zudem um Jobs. Schneider ist Beauftragter der Bundesregierung für die ostdeutschen Länder. Er äußerte sich beim Kommunalkongress der ostdeutschen Sparkassen.

Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation", die jede Art von fossiler Energie und auch den Betrieb von Schwedt ablehnen, drehen seit Wochen immer wieder Sperrventile an Leitungen in der Region ab. In der Nacht zum Dienstag sei dies in der Nähe von Neubrandenburg erneut gelungen, teilte die Gruppe mit. Die Aktionen würden fortgesetzt./vsr/DP/stw