Trump vs. Twitter: EU-Kommission hält sich mit Kommentar zurück

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen soziale Netzwerke wie Twitter und Co. reagiert. Man nehme Trumps Anordnung zur Kenntnis, sagte Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton am Freitag in Brüssel. Gleichzeitig kündigte er für Dienstag den Start einer öffentlichen Befragung zu Rolle und Pflichten der Plattformen in der Europäischen Union an.

Trump will nach einem Streit mit dem Kurznachrichtendienst Twitter per Verfügung die Freiheit der Online-Plattformen einschränken, gegen einzelne Nutzer und Inhalte vorzugehen. Auslöser war der Faktencheck eines Trump-Tweets, in dem der US-Präsident behauptet hatte, Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen.

Die EU-Kommission hat die Plattformen immer wieder gedrängt, gegen Falschnachrichten vorzugehen. Zuletzt verlangte Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit der Corona-Krise, soziale Medien müssten ihre Daten mit Faktencheckern und Wissenschaftlern teilen und gefährliche Gerüchte frühzeitig aufklären.

Breton sagte, es gebe Pflichten der Plattformen als sogenannte Gate Keeper (Schleusenwärter). Das sei eine sehr wichtige Funktion. Auch Kommissionsvize Margrethe Vestager betonte, die Plattformen seien nicht völlig neutrale Kanäle für die Informationen, die Nutzer veröffentlichten. Man habe sie gebeten sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit die Mitteilungen sehe, die tatsächlich von Informationen gestützt seien.

Die geplante öffentliche Konsultation werde erörtern, welche Pflichten die Digitalkonzerne hätten, was sie unterlassen müssten. Die Debatte habe nach dem Vorgehen Trumps sehr viel Tempo gewonnen, sagte Vestager. In öffentlichen Konsultationen bittet die EU-Kommission Bürger, aber auch Interessenvertreter und Verbände um Stellungnahmen, um politische Entscheidungen vorzubereiten./vsr/DP/men