Wohnungskonzerne wollen bei Härtefällen einheitlich vorgehen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Mehrere große Immobilienkonzerne haben sich mit dem Deutschen Mieterbund auf einheitliche Standards für Härtefallregelungen bei der Wohnungsmodernisierung verständigt. Sie wollen gleiche Kriterien bei der Entlastung von Mieterinnen und Mietern anwenden, die sich Mietererhöhungen nach einer Modernisierung nicht leisten können.

Der Härtefall-Standard wurde am Dienstag vom deutschen Marktführer Vonovia (Vonovia SE (ex Deutsche Annington)) und den nordrhein-westfälischen Wohnungskonzernen LEG (LEG Immobilien) und Vivawest vorgestellt. Auch der Berliner Vermieter Covivio und die GWG-Gruppe aus Baden-Württemberg wollen sich den Angaben zufolge an den Leitfaden halten. Zusammen haben die fünf Unternehmen mehr als 650 000 Wohnungen in Deutschland. Die Konzerne sehen sich mit ihrem Vorstoß als Vorreiter für die gesamte Branche.

Vermieter können nach einer Modernisierung jährlich 8 Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen. Die Quadratmetermiete kann dadurch schnell um 1 bis 2 Euro steigen. Eine Mieterhöhung ist allerdings gesetzlich ausgeschlossen, wenn sie für den Mieter eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde. Die Vermieter gewähren in solchen Fällen einen Mietnachlass oder bieten eine günstigere Wohnung an.

Zwischen Vermietern und Mietern kommt es aber immer wieder zum Streit, ob ein Härtefall vorliegt. Es sei "kaum ein anderes Thema zwischen Mietern und Vermietern so konfliktbehaftet", sagte Bernhard von Grünberg vom Deutschen Mieterbund. Der neue Leitfaden sei deshalb ein gutes Instrument, um Auseinandersetzungen vor Gericht zu vermeiden.

Die Unternehmen wollen bei ihrer Entscheidung berücksichtigen, ob den Mietern nach Zahlung von Miete, Betriebskosten, Heizung und Strom sowie Kranken- und Pflegeversicherung noch genügend Geld zum Leben bleibt. Dabei wollen sie sich an den Empfehlungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes orientieren, die zur Zeit etwa für Alleinstehende einen Satz von 644 Euro im Monat vorsehe. Auch gesundheitliche oder familiäre Probleme oder die Verwurzelung in Wohnquartier sollen in die Entscheidung einfließen.

Die großen Wohnungskonzerne haben bereits ein Härtefallmanagement, das nach ihren Angaben aber bisher nur in begrenztem Umfang in Anspruch genommen wird. Vonovia hat im vergangenen Jahr rund 21 000 Wohnungen modernisiert. Anträge auf eine Härtefallregelung habe es nur in 2,2 Prozent der Fälle gegeben, sagte Vonovia-Managerin Elke Fischer. Auch bei LEG und Vivawest sind die Zahlen niedrig. Mit Blick auf die verschärften deutschen Klimaziele und die notwendige schnellere Wohnungsmodernisierung erwarten sie aber eine Zunahme./hff/DP/stw