Datenschutzproblem: Tesla-Verbot auf Berliner Polizeigelände wegen zu vieler Kameras

Die Polizei befürchtet ein Sicherheits- und Datenschutzproblem. Das Verbot gilt für die Bereiche des Polizeipräsidiums und des Landeskriminalamtes (LKA), wie es in einem internen Rundschreiben des LKA-Bereichs Sicherheit heißt. Darüber hatten zunächst die Zeitungen "B.Z." und "Berliner Zeitung" berichtet, die Polizei bestätigte am Donnerstag.

Das Problem sei, dass die Kameras der Tesla-Autos ständig filmen. Dadurch könnten Polizisten, Polizeifahrzeuge, die Sicherung von Polizeigeländen oder auch anderen Menschen auf dem Gelände aufgezeichnet werden. Die Videos würden auf Servern am europäischen Tesla-Firmensitz in den Niederlanden "dauerhaft gespeichert", so die Polizei. Wie Filmaufnahmen weiterverarbeitet werden, sei nicht geklärt. Tesla entscheide, ob Daten herausgegeben werden könnten.

Laut Rundschreiben fiel der Polizei das Problem im Januar auf. Grund war ein Bericht im Fernsehsender ZDF - das Magazin "Frontal" hatte im August 2021 in einem längeren Beitrag dargestellt, was Tesla-Autos alles filmen, speichern und welche Daten herausgegeben werden können. Demnach hatte etwa die Berliner Amtsanwaltschaft Filme von Tesla erhalten, die Unfälle zeigten. Aber sie bekam auch Filmaufnahmen einer Autobahnfahrt, bei der es zu keinem Unfall kam, die Filme aber trotzdem auf den Servern gespeichert und abrufbar waren.

Moderne Autos haben mehrere Kameras, um etwa beim Einparken zu helfen. In Teslas zeigen acht Kameras eine 360-Grad-Rundumüberwachung der Umgebung. Die Systeme dienen zum einen der Fahrerassistenz und dem halbautonomen Fahren. Sie fungieren aber auch als sogenannte Dashcams, die permanent filmen, um etwa nach Unfällen den Ablauf nachvollziehen zu können. Außerdem bietet Tesla seit 2019 einen "Wächtermodus" an, den die Besitzer bewusst aktivieren müssen. Auch bei einem parkenden Wagen erfassen die Kameras dann ständig die Umgebung und zeichnen Aktivitäten auf, sobald ein Annäherungsalarm ausgelöst wird.BERLIN (dpa-AFX)