EU-Gespräche über Verbrenner-Aus auf Nachmittag verschoben

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Gespräche der EU-Umweltminister über ein mögliches Aus für neue Verbrennungsmotoren und andere Teile des EU-Klimapakets ziehen sich in den Nachmittag. "Es gibt noch viele offene Fragen in Teilen des Pakets, bevor wir uns einigen können", sagte die französische Ministerin für die Energiewende Agnès Pannier-Runacher, die die Sitzung am Dienstag leitet. Die Minister würden sich ab 15.30 Uhr wieder treffen, um über neue Kompromisse zu diskutieren. Zuvor hieß es bereits, dass die Gespräche sich in die Nacht ziehen könnten.

Strittig war unter anderem ein geplantes Verbot für die Zulassung neuer Autos mit Verbrenner-Motoren ab 2035. Länder wie Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei haben sich dagegen ausgesprochen. In Deutschland schien die Bundesregierung über ihre Position uneins. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte in der Sitzung, Deutschland unterstütze das Verbrenner-Aus, wenn Fahrzeuge außerhalb der sogenannten Flottengrenzwerte noch mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden dürften. Aus der FDP hieß es, die Position sei nicht abgesprochen. Von den sogenannten CO2-Flottengrenzwerten sind insbesondere Pkw betroffen.

Strittig war auch eine geplante Reform des Emissionshandels in der EU und seine Ausweitung auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr. Beim Emissionshandel (ETS) müssen bestimmte Industrien für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) zahlen. Länder wie Polen sehen die Ausweitung kritisch, da sie zusätzliche Kosten für Verbraucher befürchten. Daher setzen viele Länder auf einen Klimasozialfonds, der betroffene Verbraucher entlasten soll. Insbesondere Deutschland, wo das System schon für Gebäude und Verkehr gilt, sprach sich für eine Verkleinerung des Fonds aus.

Die Ministerinnen und Minister wollen am Dienstag ihre Position über wichtige Teile des EU-Klimapakets festlegen. Daraufhin müssen die Staaten noch mit dem EU-Parlament verhandeln, damit das Paket umgesetzt werden kann. Stimmen die EU-Minister für das Verbrenner-Aus, gilt als wahrscheinlich, dass es zum Gesetz wird.

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