Länderchefs fordern mehr Tempo von EU bei Förderprojekten

BERLIN (dpa-AFX) - Länderchefs haben von der EU-Kommission mehr Tempo bei Förderprojekten von Zukunftstechnologien gefordert. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Montag in Berlin, die EU brauche einen anderen "Antritt". Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, wichtige Förderprojekte müssten schneller kommen und dürften nicht so aufwendig sein. Die EU konkurriere mit den USA und China. Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagte, zwei Jahre Genehmigungszeit sei deutlich zu lang.

Im Zuge eines wichtigen gemeinsamen europäischen Projekts (IPCEI) zur Mikroelektronik sollen in Deutschland wie bereits bekannt 31 deutsche Projekte aus elf Bundesländern mit insgesamt rund vier Milliarden Euro unterstützt werden. Dabei geht es etwa um Projekte von Infineon und Bosch. 70 Prozent der Förderung werden durch Bundesmittel bereitgestellt - 30 Prozent von den elf beteiligten Bundesländern, in denen die Unternehmen ihre Projekte umsetzen. Dafür ist die Genehmigung der EU-Kommisison notwendig. Laut Bundeswirtschaftsministerium investieren die Unternehmen insgesamt zehn Milliarden Euro, etwa für Produktionsanlagen, Fertigungsstätten und die Entwicklung von neuartigen Halbleiterchips.

Nicht auf der Liste, weil es sich um einen anderen Fördertopf handelt, sind milliardenschwere Subventionen für geplante Investitionen des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg sowie des taiwanischen Chiphersteller TSMC (Taiwan Semiconductor Manufacturing) in Dresden. Die Subventionen waren unter anderem von der mittelständischen Wirtschaft kritisiert worden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, Subventionen seien in einer Marktwirtschaft immer das letzte Mittel. Die Halbleiterindustrie aber sei eine der Schlüsselbranchen der Zukunft und eine der Säulen des künftigen Industriestandorts Deutschland. Habeck verwies auf bestehende Abhängigkeiten und das Ziel der EU, den weltweiten Marktanteil auf 20 Prozent zu verdoppeln. Die Branche solle in Europa und Deutschland wieder heimisch gemacht werden.

Die EU hatte im Juni das milliardenschwere Beihilfe-Programm genehmigt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Mikrochips als Rückgrat der Wirtschaft bezeichnet, Europa müsse hier die eigenen Fähigkeiten erhöhen. Es ist die zweite große Mikroelektronik-Offensive der EU, die bereits 2018 ein ähnliches Programm genehmigt hatte.

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