Linke: Mietendeckel statt Einschnitte beim Bürgergeld

BERLIN (dpa-AFX) - Zur Begrenzung der Wohnkosten bei Bürgergeldempfängern plädiert die Linke erneut für einen allgemeinen Mietendeckel. Die Verantwortung für die hohen Kosten liege nicht bei den Menschen, die Bürgergeld bekämen, sondern bei den "Unternehmen, die sich dann das Geld einsacken", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner in Berlin.

Sinnvoll wäre ein "Mietendeckel für alle", fügte sie hinzu. Das würde die "Profite der Immobilienunternehmen deckeln". Kürzungen bei der Kostenübernahme wären hingegen der falsche Weg, meinte Schwerdtner. Schon jetzt werde mit hohem bürokratischem Aufwand ermittelt, ob Wohnungen für die Bezieher angemessen seien. Schärfere Regeln würden die Bürokratie nur ausweiten, sagte die Linken-Politikerin.

Sie bezog sich auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende hatte im ARD-"Sommerinterview" eine Deckelung der vom Staat übernommenen Mietkosten für Bürgergeldempfänger angesprochen. Eine Überprüfung der zugestandenen Wohnungsgröße wäre demnach denkbar. Mit Blick auf die Wohnkosten sagte der Kanzler: "Pauschalierung ist möglich, geringere Sätze sind möglich." Das stehe auf dem Prüfstand der Koalition./vsr/DP/jha