Scholz will Meldepflicht für digitale Plattformen vorantreiben

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bis zum Jahresende einen Beschluss der Europäischen Union (EU) zur effektiveren Besteuerung digitaler Plattformen erreichen. Der Finanzministerrat arbeitet derzeit an der EU-weiten Einführung einer Meldeverpflichtung für die Betreiber digitaler Plattformen, die es den Steuerbehörden erleichtern soll, die auf diesen Plattformen erzielten Einkünfte effektiver zu besteuern. "Mein Ziel ist, bei diesem Gesetzesvorhaben bis zum Ende der Ratspräsidentschaft eine Einigung zu erzielen", erklärte Scholz. "Damit schaffen wir dann mehr Steuergerechtigkeit." Scholz sitzt dem Finanzministerrat noch bis Jahresende vor.

Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft ist Thema einer Videokonferenz der EU-Finanzminister. Hier gehe es vor allem darum, "dass Einkünfte, die auf digitalen Plattformen wie AirBnB oder Ebay erzielt werden, auch tatsächlich versteuert werden", sagte Scholz in einem Videostatement vor der Konferenz. Es müsse fair bleiben zwischen denen, die Geschäfte "an der nächsten Straße" aufmachten und denen, die auf einer digitalen Plattform agierten. Alle müssten ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. "Das gilt auch in der digitalen Wirtschaft", betonte Scholz.

Ein weiteres großes Thema der Besprechung sei die Geldwäschebekämpfung. "Wir wollen den rechtlichen Rahmen dafür schaffen, dass die Aufsichtsstrukturen auf europäischer Ebene stärker und effizienter werden als sie heute sind", kündigte Scholz an. Bei der Konferenz sollten sehr weitreichende Ratsschlussfolgerungen dazu politisch beschlossen werden, um damit der EU-Kommission "eine klare Richtung" für 2021 angekündigte gesetzgeberische Schritte zu geben.

Zudem soll es um den Abbau notleidender Kredite in den Bankbilanzen gehen, was laut Scholz "in der Folge der Corona-Krise noch einmal wieder wichtiger werden wird". Zwar seien in den vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt und viele notleidende Kredite abgebaut worden - aber das Thema werde wegen der gegenwärtigen schwierigen Situation "wieder eine neue Bedeutung bekommen". Die Finanzminister wollen nach Scholz' Worten an einem Aktionsplan arbeiten, mit dem der "zukünftige Handlungsbedarf" festgelegt werden soll.

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November 04, 2020 06:07 ET (11:07 GMT)