SPD-Fraktionsspitze: Weiter hohe Subventionen für Industrie

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der schwachen Wirtschaftslage fordert die Spitze der SPD-Fraktion starke Unterstützung für die Industrie. Ein Beschlusspapier für die Fraktionsklausur, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht nicht nur einen subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde vor. Es enthält zudem die Forderung, weiterhin "massiv" in die Ansiedlung großer Industrieunternehmen zu investieren.

Genannt werden beispielhaft die Chipfabriken von Intel und TSMC (Taiwan Semiconductor Manufacturing), für die bereits Milliardensubventionen beschlossen wurden. "Diesen Weg wollen wir fortsetzen und erfolgversprechende Industrieansiedlungen in allen Teilen Deutschlands weiter forcieren", heißt es in dem Papier, das vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand bereits beschlossen wurde. Zugleich müsse der Staat mehr Geld in Forschung und Entwicklung stecken. Die Fraktion soll den Wachstumsplan bei ihrer Tagung am Montag in Wiesbaden in Anwesenheit von Kanzler Olaf Scholz beraten.

Einen weiteren Schwerpunkt legen die Sozialdemokraten auf den Abbau von Bürokratie und Digitalisierung. "Die Kommunikation zwischen Unternehmen und Verwaltung soll in Zukunft ausschließlich digital möglich sein", heißt es. Verwaltungsprozesse müssten vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen einfacher und transparenter werden. So müssten Berichts-, Nachweis- und Aufbewahrungspflichten überprüft und verringert werden.

Im Baurecht soll die Genehmigung von Windrädern in Industrie- und Gewerbegebieten erleichtert werden. Im Genehmigungsverfahren sollten nicht immer neue, teure und zeitaufwendige Gutachten erstellt, sondern auf eine Datenbank zurückgegriffen werden. Auch Genehmigungen für den Schwertransport von Windenergieanlagen sollten schneller erteilt werden.

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