Union und SPD: Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD haben bei ihren Sondierungsgesprächen die innere und äußere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu einem zentralen Ziel im Falle einer gemeinsamen Regierung erklärt. Sie wollten Verantwortung in Europa übernehmen und mit Deutschlands Partnern die Verteidigungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken. "Klar ist: Deutschland steht weiter an der Seite der Ukraine", heißt es in einem von den Unterhändlern vereinbarten Papier.

Mit zusätzlichen Mitteln solle die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas gesichert werden, "denn der Schutz unserer Freiheit ist unverzichtbar", heißt es. Verwiesen wird auf das Vorhaben eines neuen Sondervermögens für Infrastruktur, darunter auch für den Zivil- und Bevölkerungsschutz - sowie die Reform der Schuldenbremse für den Verteidigungsetat (Einzelplan 14).

Dazu heißt es: "Die Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 werden in der Höhe von 1 Prozent des BIP innerhalb des Geltungsbereichs der grundgesetzlichen Schuldenbremse abgebildet. Darüber hinaus gehende Ausgaben für Verteidigung im Einzelplan 14 werden nicht bei der Schuldenbremse angerechnet."

Die Mittel aus dem schon bestehenden Sondervermögen für Bundeswehr müssten zügig abfließen. CDU/CSU und SPD wollen "noch im ersten halben Jahr nach der Regierungsbildung ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr sowie eine Prioritätenliste mit schnell zu beschaffenden Rüstungsgegenständen vorlegen". Die Prioritätenliste werde in enger Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium entworfen./cn/DP/mis