Union warnt vor Abschaffen des Verbrennungsmotors durch Hintertür

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat wegen möglicher strengerer Abgasvorgaben für die Autoindustrie in Europa vor einem Abschaffen des Verbrennungsmotors durch die Hintertür gewarnt. "Maß und Mitte sind für die CDU/CSU-Fraktion auch bei der neuen Abgasemissionsgesetzgebung Richtschnur für das politische Handeln", heißt es in einem Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion. Es lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Gute Politik dürfe ambitioniert sein, müsse aber realistisch, im Ergebnis akzeptiert und bezahlbar bleiben, um nachhaltig zu sein.

Alois Rainer (CSU), verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sagte: "Der moderne Verbrennungsmotor wird auch zukünftig gebraucht. Wir werden die Menschen im ländlichen Raum, im Fern- oder im Pendlerverkehr nicht im Stich lassen, sondern modernen Individualverkehr auch zukünftig ermöglichen. Dem Abschaffen des Verbrennungsmotors durch die Hintertür treten wir entschieden entgegen. Wir setzen uns auf EU-Ebene dafür ein, unsere wegweisende Technologieführerschaft auszubauen."

Hintergrund sind Vorbereitungen für die zukünftige Emissionsvorschrift Euro 7 durch die EU-Kommission. Diese reglementiert die Schadstoffemissionen von Pkw und Lkw, etwa Stickstoffoxide und Feinstaub. Eine Studie im Auftrag der Kommission legt teils deutlich strengere Regeln nahe. Entscheidungen gibt es aber noch nicht.

Die Autoindustrie hatte laut Papier deutlich gemacht, dass eine Absenkung von Grenzwerten in Kombination mit der Verschärfung von Testbedingungen den Verbrennungsmotor als Antriebsart an seine Grenzen bringe. Die Chefin des Branchenverbandes VDA, Hildegard Müller, hatte gesagt, es drohe, dass die EU-Kommission Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025 de facto verbiete.

In dem Papier fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, Szenarien hinsichtlich Zielsetzung und technischer Umsetzbarkeit kritisch zu bewerten. Die Emissionsgesetzgebung sollte vor dem Hintergrund der Luftqualitätsziele der EU entwickelt und bewertet werden. Der Blick auf die Zahlen des Umweltbundesamtes zeige, dass Deutschland in Sachen Luftreinhaltung gut vorankomme.

Weiter heißt es, der Verbrennungsmotor müsse als wichtige Technologie für den Einsatz in einer CO2-neutralen Zukunft weiterentwickelt werden. "Synthetische Kraftstoffe verbrennen deutlich sauberer, erzeugen weniger Schadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide und können somit einen wertvollen Beitrag zur Luftreinhaltung in unseren Städten leisten."/hoe/DP/zb